Volksentscheide

Bündnis Landtag abberufen

Livestream für Aktivisten des Volksbegehren
Am 08.08.2021 findet der erste Info-Livestream für Aktivisten des Volksbegehrens statt
Ab 21:00 Uhr informieren wir über die Strategie und den Zeitplan bis zum Beginn der Zeichnungsfrist am 14. Oktober

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Livestream für Alle, die das Volksbegehren unterstützen wollen. Wir sprechen über den Zeitplan, die Werbemittel, die Aktivenorganisation in allen Regierungsbezirken...
Am 08.08.2021  ab 21:00 Uhr     https://youtu.be/qEpDuKX9uyQ
DAS VOLKSBEGEHREN FINDET STATT
Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem
14. Oktober 2021, und endet am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021
JETZT GILT ES
Wir müssen jetzt alle gemeinsam die Bürger in Bayern mobilisieren!
DER LANDTAG MUSS FALLEN!!!

Danke!
Wir bedanken uns bei allen Unterstützern für ihre Stimmen.
Wir bedanken uns bei allen Spendern, die uns finanziell unterstützt haben.
Unser besonderer Dank gilt allen Helfern im Hintergrund, die sich zur Verfügung gestellt haben.
Bei jeder Gelegenheit, bei Wind und Wetter und in zahllosen Diskussionen habt Ihr Unterschriften gesammelt.

Herzlichen Dank für Euer Engagement!

Alle, die zum Zustandekommen des Antrages beigetragen haben,
gehen  in die bayerischen Geschichtsbücher ein.
Es ist das erste Volksbegehren zur Abberufung des Landtages.
Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Bayerns, dass das Volk
gegen die Politik opponiert und sich dabei auf die Verfassung beruft.

Danke an den Bündnispartner mit dem größten Anteil an der Stimmensammlung
Danke den Mitgliedern der



Antrag abgegeben
Am 24. Juni 2021 um 16:00 Uhr haben wir den Antrag
nebst 29.000 Unterstützerstimmen beim
Innenministerium abgegeben.
Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel!
Wir haben der Politik sehr lange vertraut- zu lange. Unser Vertrauen wurde schamlos missbraucht.
Statt die Demokratie zu entwickeln, haben wir es heute mit Berufspolitikern zu tun. Diese lassen sich zwar wählen,
aber nach der Wahl wird ihre Arbeit im Landtag ausschließlich von der Partei bestimmt.
Der Fraktionszwang ist Religion.
Als Bürger bleibt uns nur der Weg über unsere Verfassung direkten Einfluss auf die Politiker zu nehmen.
Das Volksbegehren "Landtag abberufen" ist unser Zeichen an die Politik, dass es so nicht mehr weiter geht.
Demokratie = Herrschaft des Volkes
Es braucht Mut!
Es braucht heutzutage Mut seine Meinung zu sagen und das nicht zu wenig.
Die Meinungsdominanz ist schier erdrückend. Kritiker werden denunziert und wirtschaftlich und öffentlich diskreditiert.
Das kann so nicht mehr weiter gehen!
Wir brauchen offene Diskussionen, einen Bürgerdialog der darin mündet,dass die Bürger selbst die politische Verantwort über
Bürgerversammlungen übernehmen, von der Gemeinde bis in den Landtag.
Das Mittel für die Veränderung inBayern, auf der Grundlage der bayerischen Verfassung, ist der Volksentscheid!
Diese Verfassung wurde durch Gesetze zu einer Machtkonzentration durch die Parteien für die Parteien missbraucht.
Gesetze die für die Macht der Parteien, durch die Mehrheiten im Landtag, sorgen, können durch strategische Volksentscheide wieder
geändert werden.
Der Bürger muss in die Verantwortung eintreten und selbst durch Volksentscheide mitbestimmen.


Was ist schiefgelaufen?
Niemals hätten wir uns träumen lassen, dass die bayerische Verfassung derart missachtet wird!
Die Pandemie hat es ans Tageslicht gebracht: politische Entscheidungen dominieren, die
Gesundheit spielt keine Rolle. Bei genauem Hinsehen entlarven sich die Abgeordneten
als reine Abnicker der Politik anderer. Sie sind das Feigenblatt des Parteiensystems.
Das Wohl des bayerischen Volkes interessiert keinen Abgeordneten wirklich.


Landtag hat sich selbst abgeschafft!
In Deutschland wird über Ermächtigungen und Verordnungen durchregiert, bis zum kleinsten ehrenamtlichen Bürgermeister.
Der Landtag in München ist aktuell überflüssig, er hat momentan keine Gesetzgebungskompetenz mehr. Auch die Staats-
regierung braucht aktuell niemand! Dem Ministerpräsidenten und seiner Elite bleibt in der jetzigen Situation nur eines übrig
um den Schein zu wahren: die Maßnahmen, die in Berlin beschlossen werden, noch schärfer auszugestalten, um wenigstens so
zu tun, als ob irgendeine politische Kompetenz in München ist.
Im Grunde stellt sich die Frage, ob  nicht darüber abgestimmt werden sollte, den Landtag ganz abzuschaffen. Dann könnte der
Ministerpräsident einfach durch einen Beamten erstetzt werden, den die Zentralregierung in Berlin bestimmt.
Ob dieser Entwicklung sollte man erwarten, dass die Abgeordneten aufbegehren, weil politisch Deutschland so
gar nichts mehr mit einer Demokratie zu tun hat und Bayern seine Eigenständigkeit komplett verliert.
Es geht doch schließlich um ihre finanzielle Absicherung -  um ihren Job.
Da kommt die Abhängigkeit von der Partei wieder ins Spiel.
Die Abgeordneten sind nicht blöd, sonst wären sie nicht da wo sie sind, der lebensnotwendige
Opportunismus verhindert allerdings, dass sie ihrem Gewissen folgen können, wenn sie dies denn wollten.
Es geht nicht mehr um Demokratie, es geht nicht um das Wohl des Landes und schon gar nicht um das Wohl der Bürger!
Es geht um den Machterhalt der Partei.
Dieses Verhalten zeigt sich bei allen Entscheidungen, ob Brennerbasistunnel, Energie oder Wirtschaft, alles wird dem
Diktat der Partei und derjenigen unterworfen, die die Partei steuern.
Unsere Kultur wird vorsätzlich und nachhaltig zerstört, obwohl unsere Verfassung vorschreibt, dass die Kultur vor Verödung zu
bewahren ist. Integration findet nur mit leeren Worthülsen statt und der gesunde Menschenverstand ist bei den Politikern voll-
ständig verloren gegangen. Das Volk im eigenen Land hat hinter dem Wohl ganz Europas, ja der ganzen Welt zu
stehen. Angesichts von fast 20 % der Kinder und Jugendlichen, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, zeigt sich
deutlich wie erfolgreich die Politiker unsere Gesellschaft an die Wand fahren.
Lobenswert ist sicherlich das Auslandsengagement Bayerns , aber wirklich Sinn macht die Entwicklungshilfe nur dann, wenn
die Lebensumstände im eigenen Land einen Standard haben, der für qualifizierte Menschen in den Entwicklungsländern
wirklich eine Verbessung darstellt. In ein Land zu migrieren, bei dem die Menschen von allfälligen Almosen des Staates
abhängig sind, stellt keine Verbesserung der Lebensumstände dar.

Wir wollen von Abgeordneten, die das Land und seine Bürger im Stich gelassen haben, nicht regiert werden.

Meineid, Deineid- Versprechen gebrochen!
Am Anfang steht der Eid:
"Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und
gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe!"

Die Verfassung sagt:
Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, nicht nur einer Partei.
Sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an Aufträge nicht gebunden.

Die Realität:
Fraktionszwang:
unerbittlich, unsäglich, unmöglich!

Fraktionszwang!
Die Abhängigkeit der Abgeordneten von der jeweiligen Partei ist Ursache für das Funktionieren des Fraktionszwangs. Alle, und
zwar Alle, Ansätze zu eigenem Denken, zu einer eigenen Meinung werden abgewürgt und den Zielen der Partei "geopfert". Was
bleibt ist der fade Geschmack von Diktatur und Unterdrückung und Abgeordnete die nur ihre Zeit absitzen, denn Gesetze
werden von der Staatsregierung gemacht und dem Landtag nur mehr zum Abnicken und zur Wahrung der Form vorgelegt.
Aufwachen und gemeinsam Politik gestalten!
Die Ziele unseres Volksbegehrens sind:
1. Wir zeigen den Bürgern in Bayern, dass sie nicht wehrlos sind gegen eine übergriffige Politik!
2. Wir zeigen den Berufspolitikern im Landtag, dass sie durch uns dorthin gekommen sind!
3. Wir zeigen den Berufspolitikern, dass sie nicht über dem Volk stehen!
4. Wir wollen mehr direkte Demokratie in Bayern!
5. Wir starten die Plattform WirVolksentscheider.de um über Volksentscheide zu informieren und
Initiatoren in anderen Bundesländern zu unterstützen!
6. Die Initiative Volksentscheide.Bayern führt weitere Volksentscheide durch, um die direkte Demokratie zu etablieren!

Die Bewegung "WirVolksentscheider"
Aus diesem Volksbegehren heraus hat sich eine Bewegung gegründet die Volksentscheide in allen Bundesländern unterstützt. Die Plattform www.Wirvolksentscheider.de bietet Informationen für Initiatoren in allen Bundesländern.Bürger haben die Möglichkeit die Politik direkt mit zu gestalten, denn Volksentscheide sind in allen Bundesländern möglich.


WirVolksentscheider
Die Plattform für alle Initiatoren von Volksbegehren.
Informationen zu Organisation und Durchführung von Volksentscheiden.
Praktische Unterstützung- Know How Transfer.

Volksentscheide.Bayern
Die Initiative Volksentscheide.Bayern ist aus den Initiatoren und Unterstützern des
Volksbegehrens Landtag abberufen hervorgegangen.
Die Initiative bereitet Volksbegehren vor und führt sie durch
Kontakt

Kontakt - Medien- DSVGO

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Mailadresse:  vorstand@wirpartei.de

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Stellvertreter: Karl Hilz Querdenken-089

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WirPartei c/o Bündnis Landtag abberufen
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D-80798 München
Tel.: +49 89-12501098
Mail: Vorstand@wirpartei.de


 
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  • Christian Rink (Mail: christian.rink@wirpartei.de)

oder an die

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Allgemeine Daten und Informationen
Die Internetseite der WirPartei erfasst mit jedem Aufruf der  Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes  System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese  allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers  gespeichert.
Erfasst werden können die
(1) verwendeten Browsertypen und Versionen
(2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem
(3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer)
(4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden
(5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite
(6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse)
(7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und
(8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr  im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme  dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die  WirPartei keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese  Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer  Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer  Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die  dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen  Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4)  um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur  Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym  erhobenen Daten und Informationen werden durch die WirPartei daher  einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den  Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen,  um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten  personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der  Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person  angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Rechte der betroffenen Person
(1) Widerruf der Einwilligung
Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf einer  erteilten Einwilligung beruht, haben Sie jederzeit das Recht, die  Einwilligung zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die  Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten  Verarbeitung nicht berührt.
Für die Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich jederzeit an uns wenden.
(2) Recht auf Bestätigung
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung  darüber zu verlangen, ob wir sie betreffende personenbezogene Daten  verarbeiten. Die Bestätigung können Sie jederzeit unter den oben  genannten Kontaktdaten verlangen.
(3) Auskunftsrecht
Sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden, können Sie  jederzeit Auskunft über diese personenbezogenen Daten und über folgenden  Informationen verlangen:
  • die Verarbeitungszwecke;
  • den Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die  personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt  werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei  internationalen Organisationen;
  • falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen  Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die  Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie  betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der  Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts  gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person  erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der  Daten;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung  einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und –  zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die  involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen  einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine  internationale Organisation übermittelt, so haben Sie das Recht, über  die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der  Übermittlung unterrichtet zu werden. Wir stellen eine Kopie der  personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur  Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die Sie beantragen, können wir ein  angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.  Stellen Sie den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem  gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern er  nichts anderes angibt. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3  darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
(4) Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie  betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter  Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die  Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels  einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
(5) Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“)
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie  betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir  sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen,  sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben  oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die  Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2  Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen  Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO  Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen  berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person  legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung  ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer  rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der  Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste  der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich  gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so  trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der  Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um  für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen  Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person  von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten  oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten  verlangt hat.
Das Recht auf Löschung („Recht auf vergessen werden“) besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:
  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung  nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der  Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer  Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung  öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen  Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9  Absatz 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke,  wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für  statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in  Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele  dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(6) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung ihrer  personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der folgenden  Voraussetzungen gegeben ist:
  • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen  Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem  Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten  zu überprüfen,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die  Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die  Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der  Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur  Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen  benötigt, oder
  • die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß  Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht,  ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der  betroffenen Person überwiegen.
Wurde die Verarbeitung gemäß den oben genannten Voraussetzungen  eingeschränkt, so werden diese personenbezogenen Daten – von ihrer  Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder  zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen  oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen  Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der  Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet.
Um das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen,  kann sich die betroffene Person jederzeit an uns unter den oben  angegebenen Kontaktdaten wenden.
(7) Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,  die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und  maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht, diese  Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den  Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden,  zu übermitteln, sofern:
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1  Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag  gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und die Verarbeitung  mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Bei der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1  haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten  direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen  übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des  Rechts auf Datenübertragbarkeit lässt das Recht auf Löschung („Recht auf  Vergessen werden“) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine  Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist,  die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt  erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
(8) Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen  Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender  personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e  oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein  auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche  verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann  zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die  Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen,  oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder  Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu  betreiben, so haben SIe das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die  Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke  derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit  es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der  Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die  personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der  Informationsgesellschaft könne Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG  Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei  denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen  Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung Sie  betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder  historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß  Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die  Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden  Aufgabe erforderlich.
Das Widerspruchsrecht können Sie jederzeit ausüben, indem Sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wenden.
(9) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer  automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden  Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche  Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.  Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung:
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten,  denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese  Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und  Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person  enthalten oder mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person  erfolgt.
Der Verantwortliche trifft angemessene Maßnahmen, um die Rechte und  Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu  wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer  Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen  Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Dieses Recht kann die betroffene Person jederzeit ausüben, indem sie sich an den jeweiligen Verantwortlichen wendet.
(10) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Sie haben zudem, unbeschadet eines anderweitigen  verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat  ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des  mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass  die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen  diese Verordnung verstößt.
(11) Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf
Sie haben unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder  außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht  auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht  ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge  einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung  ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
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Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserer Partei als Rechtsgrundlage für  Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen  bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung  personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen  Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies  beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine  Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder  Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I  lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur  Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in  Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt  unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine  Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie  beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die  Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die  Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um  lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen  natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn  ein Besucher auf einer unserer Veranstaltungen verletzt werden würde und  daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige  lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder  sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die  Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten  Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser  Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der  vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur  Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines  Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und  Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche  Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie  durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat  insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein  könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist  (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit.  f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer  Tätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer  Mitglieder
Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen  Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der  Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie  nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich  sind.
Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung  der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den  Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die  personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der  Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener  Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften)  oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum  Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss  erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene  Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet  werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns  personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr  einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen  Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht  geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener  Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer  Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen  einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der  personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder  für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung  besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen  die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.
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Unterstützen
Wir als Initiatoren führen den Antrag auf Abberufung des Landtages  ehrenamtlich und auf unsere eigenen Kosten durch.
Wir haben den Antrag eingereicht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt es zum Volksbegehren, dabei sind wir erneut auf Unterstützung angewiesen.

Vielen herzlichen Dank

Die Initiatoren des Volksbegehrens

Überweisung
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